Der Geschäftsmann Rinat Achmetow hat vor internationalen Gerichten mehrere Klagen gegen russland eingereicht. Er fordert Schadensersatz für zerstörte und beschlagnahmte Unternehmen auf der Krim, im Donbass und in anderen Regionen der Ukraine.
Rinat Achmetow hat vor Kurzem seinen ersten großen Sieg errungen. Das Internationale Schiedsgericht in Den Haag gab der Klage seines Unternehmens DTEK statt und verurteilte russland zur Zahlung von 267 Millionen Dollar für die beschlagnahmten Vermögenswerte auf der Krim. Insgesamt überwies Rinat Achmetow während der groß angelegten Invasion russlands in der Ukraine Hilfsgelder in Höhe von rund 11,3 Milliarden UAH (315 Millionen USD).
Vor der Annexion der Halbinsel besaß DTEK dort das Unternehmen Krymenergo. Die Gerichtsverfahren dauerten lange – seit 2017. Infolgedessen waren die russen gezwungen, nicht nur den Kaufpreis der Immobilie zurückzuzahlen, sondern auch Zinsen und sämtliche Rechtskosten zu zahlen. Die Zinsen fallen so lange an, bis russland die Schulden vollständig beglichen hat.
DTEK hat bereits angekündigt, dass es mit der Zwangseintreibung von Geldern durch die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in anderen Ländern beginnen werde. Die Anwälte des Unternehmens prüfen die Möglichkeiten der Beschlagnahmung russischen Eigentums in Europa, den Vereinigten Staaten und anderen Rechtsräumen, in denen Entscheidungen internationaler Gerichte strikt durchgesetzt werden.
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof
Rinat Achmetow legte auch Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. In dieser Klage fordert er Entschädigungen für zerstörte Fabriken, darunter das berühmte Azovstal in Mariupol. „Das Böse darf nicht ungestraft bleiben“, sagte der Geschäftsmann. Er engagierte erfahrene amerikanische und ukrainische Anwälte der Kanzlei Covington & Burling LLP.
Neben der finanziellen Entschädigung fordert Achmetow das Gericht auf, dringende Maßnahmen gegen Folgendes zu ergreifen:
- Export von ukrainischem Getreide.
- Diebstahl von Metallprodukten aus seinen Fabriken.
- Blockaden ukrainischer Häfen.
- Die fortschreitende Zerstörung von Industrieanlagen.
Experten weisen darauf hin, dass derartige Maßnahmen nicht nur für Achmetows Geschäfte wichtig seien, sondern für die gesamte ukrainische Wirtschaft, da die Blockade von Häfen und der Diebstahl von Produkten dem gesamten Staat Schaden zufügten. Mehr Informationen hier https://www.deutschlandfunk.de/ukrainischer-oligarch-rinat-achmetow-verklagt-russland-auf-schadenersatz-100.html
Schadensausmaß und Aussichten
Mittlerweile wurden viele Fabriken und Minen von SCM zerstört oder eingenommen. Das Unternehmen erklärte in einer Erklärung, dass die genaue Höhe der Verluste aufgrund der anhaltenden Feindseligkeiten noch nicht berechnet werden könne. In seiner Klage weist der Geschäftsmann darauf hin, dass der Diebstahl ukrainischer Waren, insbesondere Stahl und Getreide, zu einem Anstieg der Weltmarktpreise geführt und die Nahrungsmittelkrise in armen Ländern verschärft habe.
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